Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen....
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat entsetzt auf einen Unterstützerbrief von rund 100 Lehrkräften an Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten reagiert. „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen,...
In den sozialen Medien präsentiert sich Marie-Thérèse Kaiser als freundliches und erfolgreiches Gesicht rechtsextremer Positionen. Vor dem Landgericht Verden hat Kaiser dagegen am Montag eine Schlappe erlitten: Das Landgericht bestätigte, dass sich die Influencerin mit einem rassistischen Post auf Facebook der...
Das sind mal gute Nachrichten für die Energiewende. Auch wenn ich mir wünschen würde, dass wir viel weiter wären....
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey gelingt den Ermittlungsbehörden ein Erfolg: Sie können den mutmaßlichen Täter festnehmen. Einem Bericht zufolge ist der Verdächtige kein Unbekannter. Der Politikerin geht es am Tag danach wieder gut....
Ich verstehe ja den Unmut, aber für mich ist die Sache recht klar: Entweder der Landwirt kauft die Flächen der Gemeinde zum üblichen Preis ab oder er muss damit klarkommen, dass der Eigentümer sein Eigentum mit Ende des aktuellen Pachtvertrages nicht mehr an ihn verpachten will....
Serbien und China verbinde eine "eiserne Freundschaft", verlautet wortgleich sowohl aus Peking als auch aus Belgrad. Die serbische Bevölkerung kennt das schon, es gehört mindestens seit 2016 zum serbischen Wortschatz. Damals hat China zum ersten Mal groß und direkt investiert in Serbien und die Stahlhütte in Smederovo...
Erneut kommt es in Dresden zu einer Attacke auf einen Politiker in Dresden: Die Polizei stellt zwei Personen. Was über den neuen Vorfall bislang bekannt ist....
Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin: Franziska Giffey wird beim Besuch einer Bibliothek in Rudow von einem Mann attackiert. Was bisher bekannt ist....
Ich bin am Überlegen meine Sachen zu packen und in Deutschland woanders zu leben....
Der Dienst eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll man in Deutschland dann sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen ableisten können. Ein Pflicht-Gesellschaftsjahr hatte die CDU bereits vor zwei Jahren in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Neu sind nun die Änderungen zur Wehrpflicht.
Die Mitarbeiterin einer deutschen Organisation wurde von israelischen Behörden festgenommen. Es fehlen aber Beweise, sagt Menschenrechtlerin Sahar Francis.
**Seit dem Morgen werden nach ZEIT-Recherchen Büroräume im Europaparlament durchsucht. Der AfD-Politiker gilt als Zeuge im Spionageverfahren gegen seinen Mitarbeiter. **...
Der ZDF-Moderator Christian Sievers thematisiert in einer neuen Livesendung am Dienstagabend die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland. Im RND-Interview spricht er über seine neue Show und Menschen in sozialer Notlage. Dabei hält Sievers einige Überraschungen für die Politiker und Politikerinnen bereit....
